Update Totalrevision des Datenschutzgesetzes

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat die Beratung der Vorlage zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (17.059) abgeschlossen. Die Vorlage wurde jedoch nur knapp, durch den Stichentscheid des Präsidenten, nach neun zu neun Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen. Es zeigt, dass noch keine Einigkeit unter den verschiedenen Interessengruppen besteht und somit die Gesetzesrevision doch länger als ursprünglich geplant dauern wird. Ausserdem hat die Kommission beschlossen, dass das neue Gesetz erst nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft treten soll. Dies würde bedeuten, dass wir wohl erst ca. 2022/2023 ein neues Datenschutzgesetz haben werden.

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Der EuGH hat über die Rechtmässigkeit des "Gefällt mir"-Button von Facebook entscheiden

Die Fashion ID betreibt die Internetseite des Düsseldorfer Modehauses Peek & Cloppenburg und hatte auf der Webseite entsprechend «Gefällt mir»-Button von Facebook eingebunden. Die Verbraucherzentrale NRW sah darin einen Verstoss gegen den Datenschutz, da mit der Einbindung eine automatische Weitergabe von Daten an Facebook erfolgte. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale fehlte es somit an der notwendigen Einwilligung zur Datenübermittlung an Facebook. Der Fall wird noch unter dem alten Datenschutzrecht entschieden, da der Begriff «des Verantwortlichen» jedoch in beiden Gesetzen sehr ähnlich ist, wird das Urteil auch unter der DSGVO relevant sein.

Der EuGH hat entschieden, dass der «Gefällt mir»-Button von Facebook nicht datenschutzkonform implementiert wurde und der Webseitenbetreiber eine Mitverantwortung für solche Plugins trägt.

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DSGVO Busse für ein niederländisches Spital wegen ungenügenden TOM’s

Ein niederländisches Krankenhaus wurde gebüsst, weil mehrere unbefugte Spitalmitarbeiter die elektronische Patientenakte einer prominenten Person eingesehen haben (Kurzinformation in Englisch sowie Originalmeldung auf Holländisch).

Solche Vorfälle sind leider keine Einzelfälle. In der Schweiz beispielsweise hat der Verkaufsversuch von Michael Schumachers Patientenakte für Aufsehen gesorgt, und in Deutschland hat sich beim Tugce-Fall herausgestellt, dass trotz interner Richtlinie eine überdurchschnittliche Anzahl von Krankenhausmitarbeitenden die Patientenakte von Frau Tugce gelesen haben.

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Erste Entscheide zu Influencer – Werbung in der Schweiz

In letzter Zeit hat das Influencer - Marketing an Popularität gewonnen. Im Gegensatz zu anderen Ländern – wie Deutschland – gab es in der Schweiz bis anhin noch keine Entscheide zu Influencer – Werbung. Die Frage, ab wann ein Beitrag als Schleichwerbung gilt und somit gegen das Wettbewerbsrecht verstösst, ist in der Schweiz bis anhin noch nicht geklärt.

Die Stiftung für Konsumentenschutz hatte nun bei der Lauterkeitskommission Beschwerden gegen mehrere (prominente) Influencer eingereicht, um auch in der Schweiz rechtliche Klarheit zu schaffen.

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What does the General Data Protection Regulation mean for companies outside the EU?

Until now, EU Data Protection Laws have only applied to companies with a presence in the EU. The General Data Protection Regulation (GDPR) now deviates from this principle, with the consequence that the new law not only affects companies within the EU, but also countries outside of its borders. In certain situations, the GDPR is also applicable to companies (controllers) outside of the EU.

The potential cross-border applicability has left many companies outside the EU confused, and it has led to uncertainty.

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Wann gilt die Datenschutzgrundverordnung für Unternehmen ausserhalb der EU?

Bis anhin galt das Datenschutzrecht der EU nur für Unternehmen, welche in der EU eine Niederlassung hatten. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weicht nun von diesem Prinzip ab, was zur Folge hat, dass das neue Recht potenziell nicht nur Unternehmen in der EU betrifft. Der Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst unter gewissen Voraussetzungen ebenso Unternehmen ausserhalb der EU. Insbesondere Schweizer Unternehmen, welche vielfach in der EU tätig sind, könnten von der DSGVO betroffen sein. Diese grenzüberschreitende Anwendbarkeit hat bei vielen Unternehmen ausserhalb der EU zu Unsicherheiten geführt.

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Inhaberaktien werden abgeschafft

Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen des Global Forums on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (OECD) muss die Transparenz bei juristischen Personen erhöht werden und somit hat sich eine Anpassung bei den Inhaberaktien aufgedrängt. Inhaberaktien sind international auf Kritik gestossen, weil sie anonym und leicht übertragbar sind und somit für Steuerhinterziehung und Geldwäscherei missbraucht werden können. Trotzdem wurde eine Anpassung vom Parlament auf die lange Bank geschoben und musste jetzt innert kurzer Frist umgesetzt werden, was im Parlament beanstandet wurde.

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Unklare Eigentumsverhältnisse bei Aktiengesellschaften

Die Eigentumsverhältnisse sind vor allem bei Umstrukturierungen, Nachfolgregelungen oder bei Finanzierungsrunden relevant. Die Eigentumsverhältnisse können aber auch bei Streitigkeiten unter Aktionären bedeutsam sein, ein Aktionär kann seine Rechte nur wahrnehmen, wenn er das Eigentum der Aktien nachweisen kann. Die Problematik betrifft sowohl gestandene Unternehmen, bei denen es um eine Nachfolge geht, als auch Start-Up’s, bei welchen sich die Eigentumsverhältnisse durch Finanzierungsrunden immer wieder ändern können.

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Sicherung von IP-Rechten im IT-Umfeld

Im IT-Umfeld ergeben sich immer wieder Probleme bei der Frage, wie eigene IP-Rechte (Immaterialgüterrechte) gesichert werden sollen oder können. Neben technischen Lösungen wie Downloadsperren steht die vertragliche Sicherung der Rechte in den entsprechenden Softwareverträgen im Vordergrund. Nachfolgend soll kurz umschrieben werden, was Unternehmen vertraglich unternehmen sollten, um ihre eigenen IP-Rechte zu sichern und gegebenenfalls durchsetzen zu können.

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SERGIO LEEMANNsergio